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In einer Sondersitzung am Sonntag hat der Ministerrat weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Bayern und die Ausrufung des Katastrophenfalles beschlossen. Am Mittwoch bis zum 5. Januar 2021 treten weitreichende Ausgangsbeschränkungen in Kraft. An Weihnachten werden sie allerdings gelockert, an Silvester nicht. Wird eine Inzidenz von 200 erreicht, gilt ein weitreichender Lockdown zwischen 21 Uhr und 5 Uhr.  (Update …

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 9. April 2020 den Eilantrag eines Rechtsanwaltes gegen das Verbot von Gottesdiensten abgelehnt. Der Antragsteller hatte argumentiert, dass er als gläubiger Katholik in seiner Freiheit der Religionsausübung als Teil seiner grundrechtlich geschützten Glaubensfreiheit gehindert werde. Der Antragsteller wendet sich gegen die Untersagung gemäß der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung die …